Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung von Witwenpension auf Grundlage eines Pensionvertrags - Interventionswirkung der Entscheidung im Vorprozess - Unterschiedliche Fassung der Präambel des Pensionsvertrags gegenüber derjenigen des Anstellungsvertrags - Zweck einer Spannungsklausel

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.12.1973 - II ZR 48/71

  Genehmigung einer Wertsicherungsklausel - Zahlung einer Pension - Auslegung eines …

  Auszug aus BGH, 22.09.1975 - II ZR 85/74

  Mit der Revision rügt sie insoweit, daß die nach Erlaß des Berufungsurteils veröffentlichte Entscheidung des erkennenden Senats vom 17. Dezember 1973 (II ZR 48/71, LM WährG § 3 Nr. 23) berücksichtigt und das angefochtene Urteil daher aufgehoben werden müsse.

• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 143/06

  Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung …

  Wird der Beitritt nicht rechtskräftig zurückgewiesen, löst folglich auch eine unzulässige Streitverkündung die Interventionswirkung des § 68 ZPO aus (BGH, Urt. v. 22. September 1975 - II ZR 85/74, WM 1976, 56; OLG Hamm NJW-RR 1988, 155;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 68 Rn. 4).
• BGH, 22.09.1975 - II ZR 95/74

  Anspruch auf Zahlung von Witwenpension auf Grundlage eines Pensionvertrags - …

  Der Senat hat in seinem Urteil vom heutigen Tag in der Sache II ZR 85/74 (mit denselben Parteien) ausführlich begründet, daß die Voraussetzungen für die Interventionswirkung erfüllt sind; auf diese Begründung kann verwiesen werden.

  Die Interventionswirkung ist außerdem in der mündlichen Verhandlung der insoweit ganz gleich gelagerten Sache II ZR 85/74 eingehend erörtert worden.